Ladenöffnungszeiten: Offene Sonntage im Fokus
Neues Gesetz zu Ladenöffnungszeiten geplant: Handel fordert mehr Rechtssicherheit. Foto: Swen Pförtner

Ladenöffnungszeiten: Offene Sonntage im Fokus

Shoppen am Sonntag – das ist in den Geschäften in der Region nur selten möglich. Ein neues Gesetz könnte dies nun ändern. Doch was der Handel begrüßt, sehen Kirchen und Gewerkschaften eher skeptisch.

„Der Handel braucht dringend Rechtssicherheit und mehr Flexibilität“, sagt Martin Rudolph von der IHK-Geschäftsstelle Göttingen: „Daher begrüßen wir ein neues Gesetz.“ Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte angekündigt, dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Sonntagsöffnung vorzulegen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Nach jüngsten Beratungen im niedersächsischen Landtag zeichnet sich ab, dass Reimann bei vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleiben will – allerdings mit der Option, zwei zusätzliche Sonntagsöffnungen in jeweils einem Ortsteil zu gestatten.

Anlassbezug noch sinnvoll?

Nachbesserungsbedarf bei der derzeitigen Regelung sieht die IHK vor allem bei dem verpflichtenden Anlassbezug. Denn: Wer einen verkaufsoffenen Sonntag beantragt, muss einen anderen Grund als das bloße Einkaufsvergnügen vorweisen. „Wir wünschen uns, dass jeder Stadtteil unabhängig vier Termine beantragen und umsetzen kann“, sagt Rudolph.
Dies unterstützt auch Alexander Grosse, Vorsitzender des Kreisverbands Göttingen im Handelsverband Hannover. Er argumentiert dabei unter anderem mit der wachsenden Konkurrenz aus dem Internet. „Der Online-Handel ist immer geöffnet“, sagt Grosse. „Vor allem kleine Händler stehen mit dem Online-Handel im starken Wettbewerb und müssen konkurrenzfähig bleiben.“

Verdi betont Schutzfunktion

Konkurrenz, das sei ein Wort, das vom Handel immer wieder anders gedeutet werde, findet Eberhard Buschbom-Helmke, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Handel im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen der Gewerkschaft Verdi: „Wenn es um Ladenöffnungszeiten geht, ist immer der Onlinehandel die besagte Konkurrenz. Komischerweise geht es dann nicht um die Frage: Wer hat das bessere Personal, das größere Sortiment, die bessere Verkaufsidee?“ Der Sonntag in seiner Schutzfunktion sei unabdingbar.

Kirchenvertreter stehen für Würde des Sonntags ein

„Es sollte auch künftig möglich sein, dass die großen Verkaufsgebiete unserer Stadt verbindliche Absprachen hinsichtlich der vier verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr treffen“, findet Superintendent Friedrich Selter vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Göttingen. Auch Wigbert Schwarze, Dechant der katholischen Kirche im Dekanat Göttingen, erwartet „ein Plädoyer für den Schutz des Sonntags für alle Menschen. Verbindlich sollte immer die grundsätzliche Würde des Sonntags sein“, betont der Dechant. Aber er sagt auch: „Ausnahmen für verkaufsoffene Sonntage sollten auch regional bedacht werden.“

Wer darf bisher sonntags öffnen?

Wer wie lang sonntags geöffnet haben darf, regelt das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, das seit dem 1. April 2007 gilt. Erlaubt sind vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr pro Ort für eine Dauer von fünf Stunden. Ausgenommen sind bestimmte Feiertage. In Göttingen müssen diese vier Sonntage auf drei Verkaufsgebiete verteilt werden (City, „Kauf Park“, Lutteranger), bei einer gemeinsamen Öffnung. Eine generelle Erlaubnis, sonntags und an Feiertagen zu öffnen, haben Apotheken, Tankstellen, Geschäfte an Bahnhöfen und Läden, die „Waren zum sofortigen Verzehr zwecks Deckung örtlich auftretender Bedürfnisse“ anbieten, darunter Kioske. Neben Hofläden dürfen auch solche Geschäfte sonntags für bis zu drei Stunden öffnen, die auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sind. Eine Karte mit Geschäften, die sonntags geöffnet haben, gibt es hier.

Von Markus Riese und Verena Schulz

Authored by: Blick Redaktion