Rat der Stadt will mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schaffen
es wieder verstärkt sozialen Wohnungsbau geben. Das ist das einhellige Ansinnen des Rates der Stadt.

Rat der Stadt will mehr bezahlbaren Wohnraum in Göttingen schaffen

Kurz und bündig haben die beiden Ratsfraktionen SPD und Grüne einen Antrag formuliert. Ziel ist die Intensivierung des kommunalen Wohnungsbaus in Göttingen. Denn neu geschaffener Wohnraum diene großteils als Anlageobjekt und werde zu hohen Mieten angeboten. Zwei Sätze waren zu wenig für die oppositionelle CDU-Fraktion, um im Rat zuzustimmen. Erstmal. Letztlich votierten die Christdemokraten nach einer längeren Diskussion doch für den Antrag.

Die städtische Wohnungsbau GmbH müsse in die Lage versetzt werden, pro Jahr 100 Wohneinheiten zu realisieren, die auch für untere und mittlere Einkommen leistbar sind, sagte der grüne Fraktionschef Rolf Becker, der den Antrag einbrachte. Aktuell, so seine Kritik, sinke der Anteil kommunalen Wohnungsbaus und damit der Anteil bezahlbarer Wohnungen in Göttingen.

Ratsherr Hans Otto Arnold (CDU) meinte, dass ein Antrag nicht erst gut werde, wenn ihn SPD und Grüne stellen. Eine Vorlage der CDU mit einer vergleichbaren Ausrichtung, nämlich der Steigerung des Eigenkapitals der Wohnungsbau, sei kürzlich im Rat abgelehnt worden. „Um ein Zeichen zu setzen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen, lehnen wir ab“, zeigte sich Arnold angefressen.

Auch Bärbel Safieh (Linke/ALG Ratsgruppe) wies darauf hin, dass ihre Fraktion bereits 2017 beantragt habe, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. „Es ist gut, einmal nicht der einsame Rufer in der Wüste zu sein“, sagte sie. Kommunale Grundstücke, das habe man immer wieder erlebt, würden an private Investoren verkauft, anstatt sie der Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, rügte sie. Bei den jetzt in Weende entstehenden 40 neuen Wobau-Wohnungen seien nur 30 Prozent für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Von den Wohnungen, die die Volksheimstätte in der Kasseler Landstraße plane, rangiere keine einzige im Segment „bezahlbares Wohnen“. Die kommunale Wohnungsbau sollte zu 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen, forderte Safieh.

Der kommunalen Wohnungsbau GmbH fehlen schlicht und einfach die Grundstücke, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, resümierte SPD-Fraktionschef Tom Wedrins. „Wir brauchen einen Plan“, sagte er. Die von der CDU vorgeschlagene Eigenkapitalerhöhung sei kein Allheilmittel. Und wenn alles dem freien Markt überlassen werde, werde es keine „gute Durchmischung“ geben.

Rolf Becker appellierte an die CDU, nicht beleidigt zu sein. „Wir müssen erst einmal ein Konzept entwickeln, Bauland schaffen, Personal einstellen – dann können wir das Stammkapital erhöhen.“ Olaf Feuerstein brauchte nur Sekunden um bekannt zu geben: „Wir haben die Köpfe zusammengesteckt. Wir sind gar nicht so verbohrt. Wir stimmen zu.

Authored by: Blick Redaktion